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1. Parteien; Anwendbarkeit; Vertragsstruktur

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bedingungen) regeln den Zugang zu und die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Bayescase (die „Plattform“) sowie aller Dienstleistungen, die Bayescase im Rahmen eines Auftrags erbringt. Anbieter der Plattform und der Dienstleistungen ist die Bayescase GmbH, Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, eingetragen im Handelsregister des Registergerichts Mannheim unter HRB 756276 (Bayescase, wir, uns).
  • Nur Geschäftskunden. Die Plattform wird ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und nicht Verbrauchern (§ 13 BGB) angeboten. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er zu geschäftlichen Zwecken handelt.
  • Vereinbarung. Diese Bedingungen bilden zusammen mit einem Auftragsformular oder einem vom Kunden (auch per Bestellung) angenommenen Angebot von Bayescase (Auftrag), dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter https://bayescase.com/dpa sowie allen weiteren ausdrücklich durch Verweis einbezogenen Dokumenten (zusammen die Vereinbarung) die Grundlage für die Rechte und Pflichten der Parteien. Rangfolge: (1) Auftrag, (2) AVV, (3) diese Bedingungen, (4) Dokumentation. Abweichend hiervon geht der AVV in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten allen übrigen Bestandteilen der Vereinbarung einschließlich des Auftrags vor, soweit nicht in einer gesondert unterzeichneten Änderung des AVV ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Eine Bestellung des Kunden gilt nur als Annahme des Auftrags. Ihr sonstiger Inhalt und darin in Bezug genommene Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn Bayescase sie in Textform bestätigt; dies gilt auch, wenn Bayescase vorbehaltlos leistet.

2. Begriffsbestimmungen

  • Verbundenes Unternehmen: jede Einheit, die eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht.
  • Autorisierte Nutzer: Mitarbeiter und Auftragnehmer des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen, die der Kunde zur Nutzung der Plattform berechtigt; der Kunde ist für sie wie für sich selbst verantwortlich.
  • Kundendaten: Daten, Inhalte und Materialien, die der Plattform übermittelt oder von dieser im Auftrag des Kunden verarbeitet werden.
  • Nutzungsdaten: Daten, die durch die oder über die Nutzung und Leistung der Plattform generiert werden.
  • Aggregierte Daten: Daten, die aus Kundendaten und/oder Nutzungsdaten abgeleitet werden und so anonymisiert und aggregiert sind, dass sie nicht in zumutbarer Weise zur Identifizierung des Kunden oder einer natürlichen Person verwendet werden können.
  • Drittanbieterdienste: Produkte oder Dienste, die nicht von Bayescase bereitgestellt werden (z. B. Identitätsanbieter).
  • Abonnementlaufzeit: die anfängliche sowie jede Verlängerungslaufzeit eines kostenpflichtigen Plans.
  • Projekt: ein Business Case für ein einzelnes Vorhaben (zum Beispiel eine Idee, eine Maßnahme oder eine Investition) in der Plattform.
  • Parallele Projekte: die Anzahl der Projekte, die nach dem Auftrag gleichzeitig aktiv sein dürfen.
  • Neue Projekte: die Anzahl der Projekte, die nach dem Auftrag in jeder Abonnementlaufzeit angelegt werden dürfen.
  • Portfolio-Manager: ein Autorisierter Nutzer mit der Rolle Portfolio-Manager in der Plattform; diese Rolle ermöglicht insbesondere die Verwaltung des Portfolios, die Prüfung und Clusterung von Ideen sowie das Anlegen von Projekten daraus.
  • Idee: ein Vorschlag, der über die Ideenerfassung der Plattform (zum Beispiel ein geführtes Interview) eingereicht wird, bevor daraus ein Projekt angelegt wird.
  • Ideengeber: eine Person, die der Kunde zur Einreichung von Ideen einlädt, ohne weiteren Zugang zur Plattform.
  • Datum des Inkrafttretens: der Tag, an dem der Kunde den Auftrag abschließt, oder – falls früher – der Tag, an dem Bayescase dem Kunden erstmals Zugang zur Plattform bereitstellt.
  • Vertrauliche Informationen: alle nicht offenkundigen Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit der Vereinbarung offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, einschließlich Kundendaten, Preisen und Konditionen, Produkt-Roadmaps, Sicherheitsinformationen sowie Geschäftsgeheimnissen im Sinne des GeschGehG.
  • Ergebnisse: Resultate, Inhalte und sonstiges Material, das von der Plattform aus den vom Kunden oder seinen Autorisierten Nutzern bereitgestellten Eingaben generiert wird, einschließlich durch KI-Funktionen.
  • KI-Funktionen: Funktionen der Plattform, die maschinelles Lernen oder andere Modelle künstlicher Intelligenz nutzen, um Inhalte, Strukturen, Annahmen, Bandbreiten, Berichte, Narrative oder sonstige Inhalte auf Grundlage von Kundeneingaben oder -kontext zu generieren, zusammenzufassen, umzuwandeln oder vorzuschlagen.
  • Dokumentation: die von Bayescase bereitgestellten Hilfecenter-Artikel und In-App-Nutzungsanweisungen der Plattform.
  • Dienstleistungen: Onboarding, Sessions, Workshops, Programmbegleitung, Schulungen und sonstige Leistungen, die Bayescase im Rahmen eines Auftrags erbringt, unabhängig davon, ob sie in einem Abonnement enthalten sind oder gesondert beauftragt werden.
  • Arbeitsergebnisse: Business Cases, Berichte, Analysen und sonstige Materialien, die im Rahmen der Dienstleistungen eigens für den Kunden erstellt werden.
  • Bayescase-Materialien: die Plattform, die Dokumentation sowie die Methodik, Vorlagen, Berechnungsmodelle, Schulungsunterlagen und das allgemeine Know-how von Bayescase einschließlich ihrer Weiterentwicklungen, unabhängig davon, ob sie vor oder während der Vereinbarung entstanden sind.

3. Kontoregistrierung und Zugang; Lizenzgewährung

  • Registrierung. Der Kunde muss zutreffende Kontoinformationen pflegen und geeignete Zugangskontrollen einrichten. Der Kunde ist für alle Aktivitäten unter seinen Konten durch Autorisierte Nutzer verantwortlich.
  • Lizenzgewährung. Vorbehaltlich der Vereinbarung gewährt Bayescase dem Kunden ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform und die Dokumentation während der Abonnementlaufzeit ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen und bis zu den im Auftrag angegebenen Mengen und dem angegebenen Umfang zu nutzen. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
  • Anmeldung. Autorisierte Nutzer melden sich über den Identitätsanbieter des Kunden (Single Sign-on), mit einem Einmal-Link, der an ihre E-Mail-Adresse gesendet wird, oder mit Benutzername und Passwort an. Der Kunde ist für die Absicherung seines Identitätsanbieters und der E-Mail-Konten seiner Autorisierten Nutzer verantwortlich. Anmeldelinks und Passwörter sind persönlich und dürfen nicht weitergegeben werden. Identitätsanbieter Dritter (zum Beispiel Microsoft oder Google) sind Drittanbieterdienste und unterliegen deren eigenen Bedingungen.

4. Kostenlose Testphase

  • Kostenlose Testphase. Bayescase kann eine kostenlose Testphase der Plattform für den bei der Anmeldung oder im Angebot genannten Zeitraum anbieten. Während der Testphase wird die Plattform nach Verfügbarkeit bereitgestellt, und Bayescase kann die Testphase jederzeit ändern, beschränken oder beenden.
  • Nach der Testphase. Um die Plattform weiter zu nutzen, muss der Kunde einen Auftrag abschließen. Andernfalls kann Bayescase den Zugang beenden, nachdem der Kunde angemessen Gelegenheit hatte, seine Daten zu exportieren.

5. Abonnement und Kontingente

  • 1. Abonnement. Die Plattform wird als Abonnement lizenziert. Der Auftrag legt die Abonnementlaufzeit, die Gebühren und die Kontingente fest: die Neuen Projekte sowie, soweit anwendbar, die Parallelen Projekte, Portfolio-Manager und Ideen. Der Kunde darf einer unbegrenzten Anzahl Autorisierter Nutzer die Nutzung der Plattform gestatten, vorbehaltlich der Vereinbarung.
  • 2. Projekte. Der Auftrag kann die Anzahl der Parallelen Projekte begrenzen, also wie viele Projekte gleichzeitig bearbeitet werden; jedes Projekt umfasst ein einzelnes Vorhaben. Ein Projekt ist von seiner Anlage bis zu seiner Schließung aktiv. Geschlossene Projekte bleiben lesbar und exportierbar, können nicht bearbeitet werden und werden nicht auf die Parallelen Projekte angerechnet. Der Kunde kann Projekte jederzeit schließen und wiedereröffnen, auch kurzzeitig, um an einem anderen Projekt zu arbeiten; die Wiedereröffnung verbraucht kein Neues Projekt. Ist die Zahl der Parallelen Projekte erreicht, muss der Kunde ein Projekt schließen oder weitere Parallele Projekte erwerben, bevor er ein Projekt anlegt oder wiedereröffnet.
  • 3. Portfolio-Manager. Der Auftrag kann die Anzahl der Autorisierten Nutzer begrenzen, die gleichzeitig die Rolle Portfolio-Manager innehaben. Der Kunde vergibt und entzieht die Rolle in der Plattform. Jede Portfolio-Manager-Rolle wird von einer namentlich benannten Person gehalten.
  • 4. Ideen. Der Auftrag kann die Anzahl der Ideen begrenzen, die je Abonnementlaufzeit eingereicht werden können. Eine Idee zählt mit ihrer Einreichung, auch wenn sie später gelöscht oder mit einer anderen Idee zusammengeführt wird. Ideen können von Autorisierten Nutzern und von Ideengebern eingereicht werden; der Kunde ist für die Nutzung der Plattform durch seine Ideengeber wie für seine Autorisierten Nutzer verantwortlich. Das Anlegen eines Projekts aus einer Idee verbraucht ein Neues Projekt.
  • 5. Kontingente je Laufzeit. Neue Projekte und Ideen werden zu Beginn jeder Abonnementlaufzeit bereitgestellt. Nicht genutzte Neue Projekte und Ideen verfallen mit deren Ablauf und werden weder übertragen noch erstattet.
  • 6. Zusätzliche Kontingente. Der Kunde kann während einer Abonnementlaufzeit zusätzliche Kontingente zu den im Auftrag festgelegten Preisen oder, falls keine festgelegt sind, zu dem von Bayescase angebotenen Preis erwerben. Sie werden sofort wirksam; zusätzliche Parallele Projekte und Portfolio-Manager werden für den Rest der Laufzeit anteilig berechnet. Reduzierungen werden zu Beginn der nächsten Abonnementlaufzeit wirksam.
  • 7. Befristete Pakete. Bayescase kann Pakete mit einer festen, von einer jährlichen Abonnementlaufzeit abweichenden Laufzeit anbieten. Für diese gilt ergänzend und vorrangig:
    • (i) Laufzeit, Kontingente und Nutzungsumfang ergeben sich aus dem Auftrag, und die Kontingente werden zu Beginn der Laufzeit vollständig bereitgestellt; die Paketlaufzeit gilt als Abonnementlaufzeit;
    • (ii) befristete Pakete verlängern sich nicht und enden mit Ablauf ihrer Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf; die Verlängerungsregeln in Abschnitt 6 finden keine Anwendung;
    • (iii) nicht genutzte Kontingente verfallen mit Ablauf der Laufzeit, sofern im Auftrag nichts anderes bestimmt ist;
    • (iv) die zu Beginn der Laufzeit geltenden Grenzen bleiben für deren Dauer unverändert;
    • (v) nach Ablauf der Laufzeit kann der Kunde seine Kundendaten für dreißig (30) Tage gemäß Abschnitt 13 exportieren, und Bayescase kann für diesen Zeitraum einen eingeschränkten, schreibgeschützten Zugang bereitstellen.
  • 8. Grenzen und faire Nutzung. Die Kontingente im Auftrag bestimmen den vom Kunden erworbenen Nutzungsumfang. Der Kunde wird sie weder überschreiten noch umgehen, auch nicht durch die gemeinsame Nutzung von Konten oder Anmeldelinks durch mehrere Personen. Bayescase kann angemessene technische Maßnahmen gegen eine Umgehung treffen, zum Beispiel begrenzen, wie oft Projekte innerhalb eines Zeitraums wiedereröffnet werden können; solche Maßnahmen schränken die normale Nutzung nicht ein. Überschreitet oder umgeht der Kunde die Kontingente, kann Bayescase den Zugang zu den betroffenen Funktionen beschränken und, wenn dies nach einem Hinweis andauert, den Zugang gemäß Abschnitt 15 sperren. Sonstige Rechte von Bayescase bleiben unberührt.

6. Gebühren, Abrechnung, Steuern und Verlängerung

  • Gebühren. Die Gebühren sind im Auftrag festgelegt. Soweit diese Vereinbarung oder das Gesetz nichts anderes vorsehen, werden Gebühren nicht erstattet.
  • Abrechnung und Zahlung. Die Gebühren werden im Voraus für jeden im Auftrag vereinbarten Abrechnungszeitraum, andernfalls für jede Abonnementlaufzeit, in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. Verspätete Beträge können gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB nach sich ziehen.
  • Steuern. Die Gebühren verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, die Bayescase erhebt, soweit gesetzlich vorgeschrieben; für innergemeinschaftliche B2B-Leistungen kann das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung finden.
  • Automatische Verlängerung; Kündigung. Sofern im jeweiligen Auftrag nicht anders angegeben und vorbehaltlich der Regelungen zu befristeten Paketen in Abschnitt 5.7, verlängern sich Abonnements automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume, die der anfänglichen Abonnementlaufzeit entsprechen, sofern sie nicht gemäß Abschnitt 15 mit Wirkung zum Ende der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit gekündigt werden. Sofern im Auftrag nicht anders angegeben, erfolgt die Verlängerung mit denselben Kontingenten und derselben Abrechnungshäufigkeit, die unmittelbar vor der Verlängerung galten.
  • Preisanpassung bei Verlängerung. Bayescase kann die Gebühren mit Wirkung zum Beginn einer Verlängerungslaufzeit anpassen, indem es die Anpassung mindestens sechzig (60) Tage vorher in Textform ankündigt; in der Ankündigung weist Bayescase auf das Kündigungsrecht nach Abschnitt 15 hin. Innerhalb einer laufenden Abonnementlaufzeit bleiben die vereinbarten Gebühren unverändert.
  • Erstattung. Kündigt Bayescase die Vereinbarung oder ein Abonnement aus einem Grund, der nicht dem Kunden zuzurechnen ist, stellt Bayescase die Plattform ein oder kündigt der Kunde wirksam aus wichtigem Grund wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung durch Bayescase, so erstattet Bayescase die im Voraus gezahlten Gebühren für die verbleibende Abonnementlaufzeit anteilig. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

7. Dienstleistungen

  • 1. Umfang. Art, Umfang, Dauer und Vergütung der Dienstleistungen ergeben sich aus dem Auftrag. Im Auftrag nicht beschriebene Dienstleistungen sind nicht geschuldet.
  • 2. Vertragstyp. Die Dienstleistungen sind Dienste im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Bayescase schuldet die sorgfältige Erbringung der Dienstleistungen, nicht einen bestimmten Erfolg, etwa bestimmte Zahlen in einem Business Case oder eine bestimmte Entscheidung. Eine Abnahme findet nicht statt, sofern der Auftrag sie nicht ausdrücklich vorsieht.
  • 3. Durchführung. Bayescase bestimmt, welches Personal die Dienstleistungen erbringt, und kann Subunternehmer einsetzen; Bayescase bleibt für diese verantwortlich. Subunternehmer, die personenbezogene Daten verarbeiten, werden als Unterauftragsverarbeiter nach dem AVV eingesetzt. Das Personal von Bayescase wird nicht in die Organisation des Kunden eingegliedert und unterliegt nicht dessen Weisungen. Die Dienstleistungen werden remote erbracht, sofern der Auftrag nichts anderes vorsieht. Reisekosten für Dienstleistungen vor Ort werden nach Aufwand berechnet, wie im Auftrag festgelegt.
  • 4. Mitwirkung des Kunden. Der Kunde benennt eine Ansprechperson, stellt die Informationen bereit, die Bayescase benötigt, und sorgt dafür, dass die vereinbarten Teilnehmer an den vereinbarten Sessions teilnehmen. Wirkt der Kunde nicht rechtzeitig mit, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend, und Bayescase kann Mehraufwand zu den im Auftrag festgelegten Sätzen oder, falls keine festgelegt sind, zu den üblichen Sätzen von Bayescase berechnen.
  • 5. Terminverschiebung. Der Kunde kann eine Session bis zwei Arbeitstage vor ihrem Beginn kostenfrei verschieben. Später abgesagte oder nicht wahrgenommene Sessions gelten als durchgeführt, es sei denn, Bayescase kann innerhalb der Laufzeit des Auftrags einen Ersatztermin anbieten.
  • 6. In einem Abonnement enthaltene Dienstleistungen. Enthält der Auftrag Dienstleistungen im Rahmen eines Abonnements (zum Beispiel eine Anzahl von Program Reviews oder einen Idea Sprint je Abonnementlaufzeit), sind sie mit der Abonnementgebühr abgegolten und werden mit dieser gemäß Abschnitt 6 bezahlt. Sie stehen in jeder Abonnementlaufzeit zur Verfügung und verlängern sich mit dem Abonnement im gleichen Umfang, sofern der Auftrag nichts anderes vorsieht. Innerhalb einer Abonnementlaufzeit nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen werden weder übertragen noch erstattet, es sei denn, die Nichtinanspruchnahme geht auf Bayescase zurück.
  • 7. Befristete Dienstleistungen. Gesondert für eine feste Laufzeit beauftragte Dienstleistungen enden mit Ablauf dieser Laufzeit. Innerhalb der Laufzeit nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen verfallen ohne Erstattung, es sei denn, die Nichtinanspruchnahme geht auf Bayescase zurück.
  • 8. Vergütung gesondert beauftragter Dienstleistungen. Sofern der Auftrag nichts anderes vorsieht, werden gesondert beauftragte Dienstleistungen wie folgt abgerechnet: befristete Dienstleistungen nach dem Kickoff-Termin, sonstige Dienstleistungen monatlich nachträglich. Für diese Vergütung gilt Abschnitt 6.
  • 9. Qualität der Leistungserbringung. Bayescase erbringt die Dienstleistungen mit angemessener fachlicher Sorgfalt. Wird eine Dienstleistung nicht in dieser Weise erbracht, kann der Kunde verlangen, dass Bayescase sie innerhalb einer angemessenen Frist erneut erbringt, sofern der Kunde dies Bayescase innerhalb von zwei Wochen nach der Dienstleistung in Textform anzeigt. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Abschnitt 18.
  • 10. Beendigung. In einem Abonnement enthaltene Dienstleistungen enden mit dem Abonnement. Gesondert für eine feste Laufzeit oder zu einem Festpreis beauftragte Dienstleistungen können nicht ordentlich gekündigt werden, und die Beendigung des Abonnements beendet sie nicht, sofern der Auftrag nichts anderes vorsieht. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Abschnitt 15 und das Kündigungsrecht nach § 627 BGB bleiben unberührt. Kündigt der Kunde nach § 627 BGB, vergütet er die bis zur Kündigung erbrachten Dienstleistungen und die angefallenen Auslagen. Eine Kündigung nach § 627 BGB erfasst nur die betroffenen Dienstleistungen, nicht das Abonnement der Plattform.

8. Nutzung der Plattform; Bestimmungsgemäßer Zweck; Zulässige Nutzung

  • Bestimmungsgemäßer Zweck. Die Plattform ist darauf ausgelegt, die interne Unternehmensplanung, die Erstellung von Business Cases, die Szenarioanalyse, das KPI-Tracking, die Prognose, das Reporting und die damit verbundene geschäftliche Entscheidungsunterstützung zu unterstützen. KI-Funktionen sind lediglich assistierende Werkzeuge: Sie können Strukturen, Annahmen, Zusammenfassungen, narrative Texte oder vorgeschlagene Initiativen vorschlagen, handeln jedoch nicht eigenständig im Namen des Kunden und ersetzen nicht die Prüfung und das Urteilsvermögen des Kunden.
  • Verantwortung des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass nur angemessen geschultes und autorisiertes Personal die Plattform und die KI-Funktionen nutzt und dass die Plattform in Übereinstimmung mit geltendem Recht und der Dokumentation genutzt wird.

Der Kunde wird nicht, und wird keinem Autorisierten Nutzer oder Dritten gestatten:

  • (a) die Plattform zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln, außer in dem durch zwingendes Recht, einschließlich § 69e UrhG, beschränkten Umfang;
  • (b) technische Kontrollen, Nutzungsbeschränkungen oder Sicherheitsvorkehrungen der Plattform zu umgehen oder zu deaktivieren;
  • (c) die Anfälligkeit oder Sicherheit der Plattform ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bayescase zu untersuchen, zu scannen oder zu testen;
  • (d) rechtswidrige, rechtsverletzende, irreführende, verleumderische, diskriminierende oder schädliche Inhalte, einschließlich Schadsoftware, hochzuladen, zu übertragen oder zu nutzen;
  • (e) die Plattform oder die zugehörige Infrastruktur zu überlasten, zu stören oder zu beeinträchtigen;
  • (f) die Plattform oder die KI-Funktionen für eine nach geltendem KI-Recht verbotene Nutzung zu verwenden oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bayescase natürliche Personen zu bewerten, einzustufen, zu profilieren oder zu überwachen, Entscheidungen über sie wesentlich zu unterstützen (zum Beispiel bei Personalauswahl, Beschäftigung, Bildung, Kredit, Versicherung oder Zugang zu wesentlichen Diensten) oder sie für eine sonstige nach diesem Recht als hochriskant eingestufte Nutzung zu verwenden;
  • (g) Ergebnisse aus KI-Funktionen ohne aussagekräftige menschliche Überprüfung als alleinige Grundlage für wesentliche Entscheidungen zu verwenden;
  • (h) besondere Kategorien personenbezogener Daten, Daten von Kindern, biometrische Daten, genetische Daten oder von Behörden ausgestellte Kennungen in KI-Funktionen einzugeben, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich, rechtmäßig und nach der Vereinbarung und dem AVV ausdrücklich zulässig.
  • Wettbewerber und Benchmarking. Der Kunde wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bayescase weder zu Benchmarking- oder Wettbewerbszwecken auf die Plattform zugreifen noch Benchmarks der Plattform veröffentlichen oder einem direkten Wettbewerber von Bayescase den Zugang gestatten.
  • Nutzungslimits. KI-Funktionen unterliegen Nutzungsbeschränkungen. Bayescase kann Nutzungslimits zur Servicestabilität, Missbrauchsprävention und Sicherheit in angemessener Weise anwenden oder anpassen.

9. Drittanbieterdienste und Integrationen

Die Plattform kann mit Drittanbieterdiensten (z. B. Identitätsanbieter, Datenquellen) zusammenarbeiten. Die Nutzung von Drittanbieterdiensten durch den Kunden unterliegt den Bedingungen dieser Anbieter. Wir kontrollieren Drittanbieterdienste nicht und sind nicht für sie verantwortlich.

10. Verfügbarkeit der Plattform; Wartung; Support

  • Verfügbarkeit. Wir sind bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten. Es gilt derzeit keine gesonderte Dienstgütevereinbarung (SLA); SLAs können im Auftrag vereinbart werden.
  • Support. Support ist an Arbeitstagen (Deutschland) von 09:00–17:00 Uhr deutscher Ortszeit (MEZ/MESZ) per E-Mail, in der App und über das Kontaktformular der Website verfügbar. Wir bemühen uns nach wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, Supportanfragen innerhalb von zwei Arbeitstagen zu beantworten; dies ist ein unverbindliches Ziel.
  • Wartung. Wir werden für geplante Ausfallzeiten, die voraussichtlich 30 Minuten überschreiten, soweit machbar, mindestens 48 Stunden im Voraus benachrichtigen. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.

11. Geistiges Eigentum; Feedback; Open Source

  • Geistiges Eigentum von Bayescase. Die Rechte an den Bayescase-Materialien stehen Bayescase oder seinen Lizenzgebern zu, einschließlich aller Weiterentwicklungen, die während oder infolge der Dienstleistungen entstehen. Es werden keine Rechte gewährt, außer soweit ausdrücklich angegeben.
  • Kundendaten. Der Kunde behält alle Rechte an den Kundendaten. Der Kunde gewährt Bayescase eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz zum Hosten, Kopieren, Verarbeiten, Übertragen und Anzeigen der Kundendaten, soweit dies zur Bereitstellung und Unterstützung der Plattform, zur Durchführung von Sicherheit/Backup/Wartung, zur Verhinderung von Betrug oder Missbrauch, zur Erbringung der Dienstleistungen sowie für die nach Abschnitt 13 zulässigen Zwecke erforderlich ist.
  • Ergebnisse und Arbeitsergebnisse. Im Verhältnis der Parteien stehen die Ergebnisse und Arbeitsergebnisse dem Kunden zu. Darin enthaltene Bayescase-Materialien, einschließlich während der Vereinbarung erstellter oder weiterentwickelter Berechnungsmodelle und Vorlagen, verbleiben bei Bayescase. Der Kunde darf sie als Teil der Ergebnisse und Arbeitsergebnisse zeitlich unbegrenzt für interne Geschäftszwecke nutzen, aber nicht losgelöst davon oder um außerhalb der Plattform weitere Business Cases oder Analysen zu erstellen. Der Kunde gewährt Bayescase eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz zum Hosten, Verarbeiten, Übertragen, Anzeigen und Exportieren der Ergebnisse, soweit dies zur Bereitstellung und Unterstützung der Plattform für den Kunden erforderlich ist.
  • Feedback. Der Kunde gewährt Bayescase eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung und Einbindung von Feedback. Dies umfasst keine Kundendaten, Ergebnisse, Arbeitsergebnisse oder sonstigen Vertraulichen Informationen. Bayescase nennt den Kunden nicht als Quelle des Feedbacks.
  • Open Source. Die Plattform kann Open-Source-Komponenten enthalten, die den jeweiligen Lizenzen unterliegen, welche diese Komponenten regeln. Unsere Open-Source-Hinweise sind verfügbar unter: https://bayescase.com/oss-notices.

12. Vertraulichkeit

Jede Partei wird die Vertraulichen Informationen der anderen Partei mit mindestens angemessener Sorgfalt schützen und sie nur zur Erfüllung dieser Vereinbarung oder wie in Abschnitt 13 gestattet verwenden. Jede Partei darf sie Mitarbeitern, verbundenen Unternehmen, Subunternehmern, Unterauftragsverarbeitern und beruflichen Beratern offenlegen, die sie hierfür benötigen, und Bayescase darf die Vertragskonditionen potenziellen Investoren oder Erwerbern offenlegen, jeweils unter gleichwertiger Vertraulichkeitsverpflichtung. Ausnahmen gelten für Informationen, die öffentlich, bereits bekannt, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden. Eine gesetzlich erzwungene Offenlegung ist mit unverzüglicher Benachrichtigung, soweit rechtlich zulässig, gestattet. Diese Pflichten gelten für 5 Jahre fort; für Geschäftsgeheimnisse, solange sie Geschäftsgeheimnisse bleiben.

13. Datenschutz, Sicherheit und Datennutzung

  • Rollen. Für personenbezogene Daten des Kunden, die im Rahmen der Plattform im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, ist der Kunde Verantwortlicher und Bayescase Auftragsverarbeiter. Für die Kontoverwaltung, Abrechnung, dienstliche Mitteilungen, Sicherheitstelemetrie und ähnliche Daten, die Bayescase für eigene betriebliche Zwecke verarbeitet, ist Bayescase Verantwortlicher, wie in seiner Datenschutzerklärung beschrieben.
  • AVV. Die Parteien schließen den AVV unter https://bayescase.com/dpa ab, der durch Verweis einbezogen wird und in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Vorrang vor diesen Bedingungen und dem Auftrag hat. Der AVV enthält die EU-Standardvertragsklauseln (SCC), soweit sie für internationale Datenübermittlungen erforderlich sind, und beschreibt technische und organisatorische Maßnahmen.
  • Datenstandort und Übermittlungen. Bayescase hostet und verarbeitet Kundendaten in erster Linie in der EU/im EWR, einschließlich AWS eu-central-1 (Frankfurt). Bestimmte Verarbeitungen von Eingaben, Kontext und Ergebnissen in Bezug auf KI-Funktionen können von KI-Unterauftragsverarbeitern von Bayescase außerhalb der EU/des EWR durchgeführt werden, einschließlich in den Vereinigten Staaten. Soweit erforderlich, unterliegen solche Übermittlungen geeigneten Garantien gemäß Kapitel V DSGVO, einschließlich der EU-Standardvertragsklauseln und ergänzender Maßnahmen, wie im AVV beschrieben.
  • Plattform- und Modellverbesserung; Widerspruchsrecht.
    • (i) Bayescase verarbeitet Kundendaten und Ergebnisse, soweit dies zur Bereitstellung, Absicherung und Unterstützung der Plattform für den Kunden erforderlich ist.
    • (ii) Darüber hinaus kann Bayescase Kundendaten und Ergebnisse anonymisieren und die so gewonnenen anonymisierten Daten nutzen, um eigene Modelle, Prompts, Algorithmen und Produktfunktionen zu verbessern, zu optimieren und feinabzustimmen (Fine-Tuning). Die Anonymisierung erfolgt vor jeder solchen Nutzung. Ein Rückschluss auf den Kunden, einzelne Projekte, Geschäftsvorfälle oder natürliche Personen ist dabei ausgeschlossen; anonymisierte Daten unterliegen nicht mehr der DSGVO.
    • (iii) Bayescase gibt Kundendaten, Ergebnisse und daraus abgeleitete anonymisierte Daten nicht an Dritte weiter, ausgenommen Unterauftragsverarbeiter und Subunternehmer, die im Auftrag von Bayescase tätig sind und die Daten nicht für eigene Zwecke nutzen dürfen, oder soweit gesetzlich vorgeschrieben. Soweit Bayescase Modelle eines Drittanbieters feinabstimmt, geschieht dies ausschließlich mit anonymisierten Daten; das feinabgestimmte Modell steht ausschließlich Bayescase zur Verfügung, und das Basismodell des Anbieters wird dadurch nicht trainiert. Foundation-Modelle Dritter werden mit Inhalten des Kunden nicht trainiert.
    • (iv) Der Kunde kann der Nutzung nach Ziffer (ii) jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Nachteile für den Funktionsumfang der Plattform widersprechen – per E-Mail an Bayescase oder durch einen Administrator des Kunden in den Kontoeinstellungen der Plattform. Der Widerspruch wirkt für die Zukunft ab dem Zeitpunkt seiner Verarbeitung durch Bayescase, spätestens 30 Tage nach Zugang.
    • (v) Im jeweiligen Auftrag kann vereinbart werden, dass die Nutzung nach Ziffer (ii) von Beginn der Abonnementlaufzeit an deaktiviert ist.
  • Nutzungs- und aggregierte Daten. Wir können anonymisierte Nutzungsdaten und aggregierte Daten für Analysen, Kapazitätsplanung, Serviceverbesserung und Benchmarking generieren und nutzen, sofern sie den Kunden oder eine natürliche Person nicht identifizieren. Soweit solche Daten aus Kundendaten oder Ergebnissen abgeleitet werden, gilt das Widerspruchsrecht nach Ziffer (iv) entsprechend.
  • Unterauftragsverarbeiter und Sicherheit. Unsere aktuellen Unterauftragsverarbeiter sind aufgeführt unter https://bayescase.com/subprocessors; Änderungen und das Widerspruchsrecht des Kunden richten sich nach dem AVV. Bayescase setzt die im AVV beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen um. Wir verfügen derzeit nicht über ISO-/SOC-Zertifizierungen.
  • Export und Löschung. Während der Abonnementlaufzeit und für 30 Tage nach Ende des Abonnements kann der Kunde Kundendaten über die Plattform oder auf Anfrage exportieren. Danach löscht Bayescase die Kundendaten aus aktiven Systemen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und rollierender Backups, die bis zu 35 Tage aufbewahrt werden.

14. Änderungen der Plattform und dieser Bedingungen

  • Änderungen der Plattform. Wir können Funktionen, Funktionalitäten und die Benutzeroberfläche ändern. Wir werden die Kernfunktionalität eines kostenpflichtigen Plans während einer Abonnementlaufzeit nicht wesentlich reduzieren, ohne eine im Wesentlichen gleichwertige Funktionalität bereitzustellen.
  • Änderungen der Bedingungen. Wir können diese Bedingungen ändern. Bei wesentlichen, nachteiligen Änderungen werden wir mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder in der App benachrichtigen. Widerspricht der Kunde vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung, wird die Vereinbarung bis zum Ende der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt und endet danach, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Widerspricht der Kunde nicht vor dem Datum des Inkrafttretens in Textform, gilt die Änderung; hierauf weist Bayescase in der Mitteilung hin. Die Bestätigung der geänderten Bedingungen in der Plattform gilt als Annahme. Die fortgesetzte Nutzung nach dem Wirksamwerden der Änderung stellt die Annahme unwesentlicher Änderungen dar.

15. Laufzeit; Kündigung; Sperrung

  • Laufzeit. Die Vereinbarung beginnt am Datum des Inkrafttretens und läuft, solange ein Auftrag besteht. Jedes Abonnement läuft für seine Abonnementlaufzeit und verlängert sich gemäß Abschnitt 6; sonstige Aufträge laufen für die darin angegebene Laufzeit.
  • Ordentliche Kündigung. Jede Partei kann ein Abonnement mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen zum Ende der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit kündigen. Die Kündigung durch den Kunden kann in Textform erfolgen. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich das Abonnement gemäß Abschnitt 6. Für befristete Pakete gemäß Abschnitt 5.7 gilt dieser Absatz nicht; diese enden mit Ablauf ihrer Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  • Außerordentliche Kündigung. Jede Partei kann die Vereinbarung oder einzelne Aufträge bei einer wesentlichen Vertragsverletzung, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben wird, oder sofort, wenn eine Behebung in zumutbarer Weise nicht möglich ist, kündigen. Jede Partei kann die Vereinbarung oder die betroffenen Aufträge kündigen, wenn die fortgesetzte Bereitstellung oder Nutzung der Plattform gegen geltendes Recht, Sanktions-/Exportkontrollen oder für die kündigende Partei verbindliche Bedingungen Dritter verstoßen würde. Die Kündigung eines Auftrags lässt andere Aufträge unberührt.
  • Sperrung. Bayescase kann den Zugang zur Plattform oder zu einzelnen Funktionen ganz oder teilweise sperren oder einschränken, wenn (a) der Kunde wesentlich gegen die Vereinbarung verstößt, einschließlich Abschnitt 8; (b) Beträge 10 Tage nach einer Mahnung unbezahlt bleiben; (c) ein Sicherheitsrisiko oder Missbrauch vorliegt; (d) vom Kunden bereitgestellte Informationen wesentlich falsch sind; oder (e) die Nutzung durch den Kunden ein wesentliches Risiko nach geltendem KI-, Datenschutz-, Antidiskriminierungs- oder sonstigem Aufsichtsrecht begründet oder Bayescase oder seine Unterauftragsverarbeiter voraussichtlich in einen Verstoß gegen geltendes Recht oder verbindliche Bedingungen Dritter versetzen würde. Bayescase benachrichtigt den Kunden, soweit zumutbar, vorher, andernfalls unverzüglich, und stellt den Zugang wieder her, sobald der Grund beseitigt ist. Die Sperrung lässt die Pflicht zur Zahlung der Gebühren unberührt.
  • Wirkung. Der Zugang endet mit der Kündigung, ausgenommen den Export nach Abschnitt 13.

16. Beschaffenheit und Mängel; Hinweise

Beschaffenheit (kostenpflichtige Pläne). Die Plattform entspricht im Wesentlichen der Dokumentation und wird mit angemessener Sachkunde und Sorgfalt bereitgestellt. Bayescase behebt vom Kunden gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist, nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Umgehungslösung. Wird ein wesentlicher Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben, kann der Kunde zudem das betroffene Abonnement mit anteiliger Erstattung kündigen. Die übrigen gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt; Ansprüche auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz bestehen nur nach Abschnitt 18.

Keine Garantie. Bayescase übernimmt keine Garantie, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet ist. Insbesondere sagt Bayescase nicht zu, dass die Plattform ununterbrochen oder fehlerfrei verfügbar ist, dass sämtliche Fehler behoben werden oder dass die Nutzung der Plattform zu bestimmten vom Kunden verfolgten wirtschaftlichen Erfolgen führt.

  • Keine Beratung. Die Plattform und die Dienstleistungen bieten ausschließlich Unterstützung bei Modellierung und Analyse sowie methodische Unterstützung. Sie stellen keine Finanz-, Anlage-, Buchhaltungs-, Steuer- oder Rechtsberatung dar.
  • KI-Ergebnisse. Ergebnisse von KI-Funktionen können ungenau, unvollständig oder für einen bestimmten Anwendungsfall ungeeignet sein. Bayescase sagt nicht zu, dass sie richtig, vollständig, einzigartig oder frei von Rechten Dritter sind; der Kunde prüft sie, bevor er sich auf sie verlässt (Abschnitt 8).

17. Freistellung

  • Freistellung durch den Kunden. Der Kunde wird Bayescase und dessen verbundene Unternehmen von Ansprüchen Dritter freistellen und gegen diese verteidigen, soweit die Ansprüche darauf beruhen, dass (a) Kundendaten Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, oder (b) der Kunde oder ein Autorisierter Nutzer die Plattform unter schuldhaftem Verstoß gegen diese Vereinbarung genutzt hat. Erstattungsfähig sind die hieraus resultierenden Schäden sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die rechtskräftig zugesprochen oder in einem von Bayescase abgestimmten Vergleich vereinbart werden. Die Freistellungspflicht entfällt oder mindert sich entsprechend, soweit Bayescase den Anspruch mitverursacht oder mitverschuldet hat; § 254 BGB gilt entsprechend.
  • Verfahren. Bayescase benachrichtigt den Kunden unverzüglich über einen Anspruch und überlässt ihm die Verteidigung in Abstimmung mit Bayescase; Vergleiche, die Bayescase binden, bedürfen dessen Zustimmung.

18. Haftungsbeschränkung

  • Verschuldensunabhängige Haftung: Die verschuldensunabhängige Haftung von Bayescase für Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die nachstehenden Haftungsregelungen sowie die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
  • Unbeschränkt: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, arglistiges Verschweigen und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
  • Grobe Fahrlässigkeit: Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften; bei grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  • Einfache Fahrlässigkeit: Wir haften nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In solchen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Für kostenpflichtige Pläne und Dienstleistungen ist unsere Gesamthaftung für alle Ereignisse in einem Vertragsjahr (jeder Zeitraum von zwölf Monaten ab Beginn der ersten kostenpflichtigen Laufzeit) auf die vom Kunden im Rahmen der Vereinbarung für dieses Vertragsjahr gezahlten oder zu zahlenden Gebühren begrenzt.
  • Datenverlust: Vorbehaltlich der vorstehenden Aufzählungspunkte haften wir nicht für Verlust oder Beschädigung von Daten, soweit ein solcher Verlust durch angemessene Backup-Maßnahmen des Kunden hätte vermieden werden können (dies beschränkt nicht die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).
  • Kostenlose/Beta-Nutzung: Für die kostenlose Nutzung während einer kostenlosen Testphase sowie für als „Beta“, „Preview“ oder vergleichbar gekennzeichnete Funktionen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Übrigen soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
  • Das Vorstehende gilt für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

19. Allgemeine Bestimmungen

  • Aufrechnung; Zurückbehaltung. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung stehenden Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  • Abtretung. Keine Partei darf die Vereinbarung ohne Zustimmung der anderen Partei abtreten, außer an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Kontrollwechsel oder dem Verkauf im Wesentlichen aller Vermögenswerte, sofern der Erwerber alle Verpflichtungen übernimmt und kein direkter Wettbewerber der anderen Partei ist.
  • Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle; dies gilt nicht für Zahlungspflichten.

20. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Sprache

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim, Deutschland.

Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Für Verträge, die auf Grundlage der deutschsprachigen Fassung geschlossen werden, ist die deutsche Fassung maßgeblich; für alle übrigen Verträge ist die englische Fassung maßgeblich. Der jeweilige Auftrag kann hiervon abweichend eine maßgebliche Sprachfassung bestimmen.

21. Mitteilungen; Elektronische Kommunikation; Elektronische Signaturen

  • Mitteilungen können per E-Mail an die im Auftrag angegebenen Kontakte oder an die Administrator-E-Mail des Kundenkontos oder über eine In-App-Benachrichtigung erfolgen.
  • Mitteilungen werden mit Zugang wirksam. Der Kunde hält die hinterlegten Kontaktadressen aktuell.
  • Die Parteien vereinbaren, dass die Annahme per Klick (Click-Through) und elektronische Signaturen die Anforderungen der Textform gemäß § 126b BGB erfüllen.

22. Kontakt; Impressum

Bayescase GmbH
Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, Deutschland
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Impressum: https://bayescase.com/imprint