ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen") regeln den Zugang zu und die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Bayescase, die von der Bayescase GmbH, Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, Deutschland, bereitgestellt wird.

1. Parteien; Anwendbarkeit; Vertragsstruktur

• Diese Nutzungsbedingungen (Bedingungen) regeln den Zugang zu und die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Bayescase (Dienst), die von der Bayescase GmbH, Julius-Hatry-Straße 1, 68163 Mannheim, eingetragen im Handelsregister des Registergerichts Mannheim unter HRB 756276 (Bayescase, wir, uns), bereitgestellt wird.
• Nur Geschäftskunden. Der Dienst wird ausschließlich Unternehmern/Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und nicht Verbrauchern (§ 13 BGB) angeboten. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er zu geschäftlichen Zwecken handelt, und wird auf Anfrage eine gültige USt-IdNr. oder einen anderen Nachweis seines Unternehmerstatus vorlegen. Wir können den Zugang verweigern oder beenden, wenn wir in begründeter Weise eine Verbrauchernutzung oder eine Falschangabe vermuten.
• Vereinbarung. Diese Bedingungen bilden zusammen mit einem etwaigen Auftragsformular oder der In-App- Abonnementauswahl (Auftrag), dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter https://bayescase.com/dpa sowie allen weiteren ausdrücklich durch Verweis einbezogenen Dokumenten (zusammen die Vereinbarung) die Grundlage für die Rechte und Pflichten der Parteien. Rangfolge: (1) Auftrag, (2) AVV, (3) diese Bedingungen, (4) von Bayescase veröffentlichte Dokumentation (Dokumentation). Abweichend hiervon geht der AVV in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten allen übrigen Bestandteilen der Vereinbarung einschließlich des Auftrags vor, soweit nicht in einer gesondert unterzeichneten Änderung des AVV ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Begriffsbestimmungen

• Verbundenes Unternehmen: jede Einheit, die eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht.
• Autorisierte Nutzer: Mitarbeiter und Auftragnehmer des Kunden, die zur Nutzung des Dienstes berechtigt sind.
• Kundendaten: Daten, Inhalte und Materialien, die dem Dienst übermittelt oder von diesem im Auftrag des Kunden verarbeitet werden.
• Nutzungsdaten: Daten, die durch die oder über die Nutzung und Leistung des Dienstes generiert werden.
• Aggregierte Daten: Daten, die aus Kundendaten und/oder Nutzungsdaten abgeleitet werden und so anonymisiert und aggregiert sind, dass sie nicht in zumutbarer Weise zur Identifizierung des Kunden oder einer natürlichen Person verwendet werden können.
• Drittanbieterdienste: Produkte oder Dienste, die nicht von Bayescase bereitgestellt werden (z. B. Identitätsanbieter, Zahlungsdienste).
• Abonnementlaufzeit: die anfängliche sowie jede Verlängerungslaufzeit eines kostenpflichtigen Plans.
• Datum des Inkrafttretens: der Tag, an dem der Kunde den Auftrag abschließt oder das Abonnement im Dienst bestätigt, oder – falls früher – der Tag, an dem Bayescase dem Kunden erstmals Zugang zum Dienst bereitstellt.
• Testphase: der in Abschnitt 4 beschriebene Zeitraum der kostenlosen Nutzung des Dienstes.
• Vertrauliche Informationen: alle nicht offenkundigen Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit der Vereinbarung offenlegt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, einschließlich Kundendaten, Preisen und Konditionen, Produkt-Roadmaps, Sicherheitsinformationen sowie Geschäftsgeheimnissen im Sinne des GeschGehG.
• Ergebnisse: Resultate, Inhalte und sonstiges Material, das vom Dienst aus den vom Kunden oder seinen Autorisierten Nutzern bereitgestellten Eingaben generiert wird, einschließlich durch KI-Funktionen.
• KI-Funktionen: Funktionen des Dienstes, die maschinelles Lernen oder andere Modelle künstlicher Intelligenz nutzen, um Inhalte, Strukturen, Annahmen, Bandbreiten, Berichte, Narrative oder sonstige Ergebnisse auf Grundlage von Kundeneingaben oder -kontext zu generieren, zusammenzufassen, umzuwandeln oder vorzuschlagen.
• Dokumentation: die jeweils aktuellen an Nutzer gerichteten Beschreibungen, Onboarding-Materialien, Hilfecenter-Materialien und Nutzungsanweisungen von Bayescase, die von Bayescase für den Dienst bereitgestellt werden.
• Hochrisiko-Anwendungsfall: jede Nutzung des Dienstes oder der KI-Funktionen in einem Kontext, der nach geltendem Recht verboten ist oder der nach geltendem Recht in zumutbarer Weise als hochriskante Nutzung von KI anzusehen wäre, einschließlich der Nutzung zur Bewertung, Einstufung, Profilerstellung, Überwachung oder wesentlichen Unterstützung von Entscheidungen über natürliche Personen in den Bereichen Beschäftigung, Personalführung, Bildung, Verbraucherkredit, Versicherung, Zugang zu wesentlichen Diensten, Strafverfolgung, Migration, Grenzkontrolle, Asyl oder Rechtspflege.
• Unzulässige KI-Nutzung: jede Nutzung des Dienstes oder der KI-Funktionen in einer Weise, die nach geltendem Recht in Bezug auf künstliche Intelligenz, automatisierte Entscheidungsfindung, Diskriminierung, Datenschutz oder Grundrechte verboten ist.

3. Kontoregistrierung und Zugang; Lizenzgewährung

• Registrierung. Der Kunde muss zutreffende Kontoinformationen pflegen und geeignete Zugangskontrollen einrichten. Der Kunde ist für alle Aktivitäten unter seinen Konten durch Autorisierte Nutzer verantwortlich.
• Lizenzgewährung. Vorbehaltlich der Vereinbarung und der fristgerechten Zahlung der Gebühren gewährt Bayescase dem Kunden ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst und die Dokumentation während der Abonnementlaufzeit ausschließlich für die internen Geschäftszwecke des Kunden und bis zu den im Auftrag angegebenen Mengen und dem angegebenen Umfang zu nutzen. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
• SSO/Identitätsanbieter. Wenn der Kunde eine Authentifizierung durch Dritte (z. B. Google/Microsoft) aktiviert, handelt es sich bei diesen Diensten um Drittanbieterdienste, die deren Bedingungen unterliegen. Unsere Verarbeitung der damit verbundenen personenbezogenen Daten ist in unserer Datenschutzerklärung und, soweit anwendbar, im AVV beschrieben.
• Sperrung. Wir können Konten bei Verstoß gegen die Vereinbarung, bei Nichtzahlung gemäß Abschnitt 5, bei Sicherheitsrisiken oder Missbrauch oder wenn bereitgestellte Informationen wesentlich falsch sind, sperren, wobei wir, soweit zumutbar, zuvor eine Benachrichtigung vornehmen.

4. Kostenlose Testphase

• Kostenlose Testphase. Bayescase kann eine kostenlose Testphase des Dienstes für den bei der Anmeldung oder im jeweiligen Angebot angegebenen Zeitraum anbieten. Sofern nicht anders angegeben, umfasst die kostenlose Testphase den Zugang zu den von Bayescase zu Evaluierungszwecken bereitgestellten Standardfunktionen des Dienstes.
• Testbedingungen. Während der kostenlosen Testphase wird der Dienst nach Verfügbarkeit bereitgestellt. Bayescase kann Testfunktionen jederzeit ändern, beschränken oder einstellen. Bayescase kann eine kostenlose Testphase in Fällen von Missbrauch, Sicherheitsrisiken, rechtlichen Risiken oder Verstößen gegen die Vereinbarung vorzeitig beenden.
• Umwandlung in einen kostenpflichtigen Plan. Um den Dienst nach der kostenlosen Testphase weiter zu nutzen, muss der Kunde einen kostenpflichtigen Plan abonnieren oder einen Auftrag mit Bayescase abschließen. Tut der Kunde dies nicht bis zum Ende der Testphase, kann Bayescase den Zugang zur Testumgebung sperren oder beenden, nachdem eine angemessene Exportfunktion oder, soweit praktikabel, eine Benachrichtigung bereitgestellt wurde.
• Feedback und Kommunikation. Während der kostenlosen Testphase kann Bayescase die Kontaktpersonen des Kundenkontos und die Autorisierten Nutzer mit dienstbezogenen Aktualisierungen und nicht werblichen Produkt-Feedback-Anfragen zur Testphase kontaktieren. Die Teilnahme am Feedback ist freiwillig, testbezogene dienstliche Mitteilungen sind jedoch Teil des Evaluierungsprozesses.
• Haftung während der Testphase. Für die Nutzung im Rahmen der kostenlosen Testphase ist die Haftung wie in Abschnitt 16 für die kostenlose Nutzung dargelegt beschränkt.

5. Abonnements, Nutzerplätze, Credits, Gebühren, Steuern, Verlängerung

6. Nutzung des Dienstes; Bestimmungsgemäßer Zweck; Zulässige Nutzung

7. Geistiges Eigentum; Feedback; KI-Eingaben/-Ergebnisse; Open Source

• Geistiges Eigentum von Bayescase. Der Dienst, die Software und die Dokumentation sind Eigentum von Bayescase oder seiner Lizenzgeber. Es werden keine Rechte gewährt, außer soweit ausdrücklich angegeben.
• Kundendaten. Der Kunde behält alle Rechte an den Kundendaten. Der Kunde gewährt Bayescase eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz zum Hosten, Kopieren, Verarbeiten, Übertragen und Anzeigen der Kundendaten, soweit dies zur Bereitstellung und Unterstützung des Dienstes, zur Durchführung von Sicherheit/Backup/Wartung und zur Verhinderung von Betrug oder Missbrauch erforderlich ist.
• Ergebnisse. Im Verhältnis der Parteien zueinander und soweit gesetzlich zulässig ist der Kunde Inhaber der aus den Eingaben des Kunden über den Dienst generierten Ergebnisse. Der Kunde gewährt Bayescase eine nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz zum Hosten, Verarbeiten, Übertragen, Anzeigen und Exportieren der Ergebnisse, soweit dies zur Bereitstellung und Unterstützung des Dienstes für den Kunden erforderlich ist. Der Kunde ist allein für die Prüfung, Validierung und Entscheidung verantwortlich, ob er sich auf Ergebnisse verlässt. Ergebnisse können ungenau, unvollständig oder für den vom Kunden beabsichtigten Zweck ungeeignet sein und dürfen nicht als Rechts-, Steuer-, Buchhaltungs-, Beschäftigungs-, Versicherungs-, Kredit- oder aufsichtsrechtliche Beratung behandelt werden.
• Serviceverbesserung und Modellverbesserung; Widerspruchsrecht.
  • (i) Bayescase verarbeitet Kundendaten und Ergebnisse, soweit dies zur Bereitstellung, Absicherung und Unterstützung des Dienstes für den Kunden erforderlich ist.
  • (ii) Darüber hinaus kann Bayescase aus Kundendaten und Ergebnissen anonymisierte und aggregierte Daten ableiten und diese zur Verbesserung der eigenen Modelle, Algorithmen und Produktfunktionen nutzen. Die Anonymisierung erfolgt vor einer solchen Nutzung. Ein Rückschluss auf den Kunden, einzelne Projekte, Geschäftsvorfälle oder natürliche Personen ist dabei ausgeschlossen; anonymisierte Daten unterliegen nicht mehr der DSGVO.
  • (iii) Bayescase nutzt Kundendaten, Eingaben, Prompts oder Ergebnisse nicht in identifizierbarer Form zum Training von Modellen und stellt sie Dritten nicht zu Trainingszwecken zur Verfügung. Foundation-Modelle Dritter werden mit Inhalten des Kunden nicht trainiert.
  • (iv) Der Kunde kann der Nutzung nach Ziffer (ii) jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Nachteile für den Funktionsumfang des Dienstes widersprechen – über die Kontoeinstellungen im Dienst oder durch Mitteilung in Textform an info@bayescase.com. Der Widerspruch wirkt für die Zukunft ab dem Zeitpunkt seiner Verarbeitung durch Bayescase, spätestens 30 Tage nach Zugang.
  • (v) Im jeweiligen Auftrag kann vereinbart werden, dass die Nutzung nach Ziffer (ii) von Beginn der Abonnementlaufzeit an deaktiviert ist.
• Nutzungs- und aggregierte Daten. Wir können anonymisierte Nutzungsdaten und aggregierte Daten für Analysen, Kapazitätsplanung, Serviceverbesserung und Benchmarking generieren und nutzen, sofern sie den Kunden oder eine natürliche Person nicht identifizieren.
• Hinweise auf KI-generierte Inhalte. Soweit der Dienst Hinweise, Kennzeichnungen oder maschinenlesbare Marker anbringt, die anzeigen, dass Inhalte mithilfe von KI-Funktionen generiert oder wesentlich umgewandelt wurden, sollte der Kunde diese Hinweise oder Marker beim externen Teilen solcher Inhalte, soweit in zumutbarer Weise praktikabel, beibehalten.
• Feedback. Der Kunde gewährt Bayescase eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur uneingeschränkten Nutzung und Einbindung von Feedback.
• Open Source. Der Dienst kann Open-Source- Komponenten enthalten, die den jeweiligen Lizenzen unterliegen, welche diese Komponenten regeln. Unsere Open-Source-Hinweise sind verfügbar unter: https://bayescase.com/oss-notices.

8. Vertraulichkeit

Jede Partei wird die Vertraulichen Informationen der anderen Partei mit mindestens angemessener Sorgfalt schützen und sie nur zur Erfüllung dieser Vereinbarung verwenden. Ausnahmen gelten für Informationen, die öffentlich, bereits bekannt, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden. Eine gesetzlich erzwungene Offenlegung ist mit unverzüglicher Benachrichtigung, soweit rechtlich zulässig, gestattet. Diese Pflichten gelten für 5 Jahre fort; für Geschäftsgeheimnisse, solange sie Geschäftsgeheimnisse bleiben.

9. Datenschutz und Sicherheit

• Rollen. Für personenbezogene Daten des Kunden, die im Rahmen des Dienstes im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, ist der Kunde Verantwortlicher und Bayescase Auftragsverarbeiter. Für die Kontoverwaltung, Abrechnung, dienstliche Mitteilungen, Sicherheitstelemetrie und ähnliche Daten, die Bayescase für eigene betriebliche Zwecke verarbeitet, ist Bayescase Verantwortlicher, wie in seiner Datenschutzerklärung beschrieben.
• AVV. Die Parteien schließen den AVV unter https://bayescase.com/dpa ab, der durch Verweis einbezogen wird und in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Vorrang vor diesen Bedingungen und dem Auftrag hat. Der AVV enthält die EU-Standardvertragsklauseln (SCC), soweit sie für internationale Datenübermittlungen erforderlich sind, und beschreibt technische und organisatorische Maßnahmen.
• Datenstandort und Übermittlungen. Bayescase hostet und verarbeitet Kundendaten in erster Linie in der EU/im EWR, einschließlich AWS eu-central-1 (Frankfurt). Bestimmte Verarbeitungen von Eingaben, Kontext und Ergebnissen in Bezug auf KI-Funktionen können von KI-Unterauftragsverarbeitern von Bayescase außerhalb der EU/des EWR durchgeführt werden, einschließlich in den Vereinigten Staaten. Soweit erforderlich, unterliegen solche Übermittlungen geeigneten Garantien gemäß Kapitel V DSGVO, einschließlich der EU-Standardvertragsklauseln und ergänzender Maßnahmen, wie im AVV beschrieben.
• Einschränkungen der KI-Verarbeitung. Bayescase konfiguriert KI-Funktionen so, dass sie als vom Kunden angeforderte assistierende Funktionen arbeiten. Bayescase verwendet Prompt- und Ausgabeinhalte, die über KI-Funktionen übermittelt werden, nicht zum allgemeinen Modelltraining und nicht zum Training von Foundation-Modellen Dritter. Die Nutzung anonymisierter und aggregierter Ableitungen zur Verbesserung eigener Modelle richtet sich ausschließlich nach Abschnitt 7 einschließlich des dort geregelten Widerspruchsrechts. Bayescase kann begrenzte Service-Metadaten in Bezug auf KI-Anfragen für Servicebereitstellung, Sicherheit, Abrechnung und Missbrauchsprävention verarbeiten, wie in dieser Vereinbarung und der Datenschutzerklärung beschrieben.
• Unterauftragsverarbeiter. Unsere aktuellen Unterauftragsverarbeiter sind aufgeführt unter https://bayescase.com/subprocessors. Wir werden Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus mit einem Widerspruchsmechanismus gemäß dem AVV mitteilen. Kann ein wesentlicher Widerspruch nicht ausgeräumt werden, kann der Kunde den betroffenen Dienst kündigen und eine anteilige Erstattung für den im Voraus bezahlten, nicht genutzten Teil erhalten.
• Sicherheit. Wir setzen branchenübliche technische und organisatorische Maßnahmen um, einschließlich Verschlüsselung bei der Übertragung (TLS 1.2+) und im Ruhezustand (z. B. AES-256), Zugangskontrollen und regelmäßiger Backups. Schlüssel werden mithilfe cloud-nativer Schlüsselverwaltungsdienste in unserer primären Region verwaltet. Wir verfügen derzeit nicht über ISO-/SOC-Zertifizierungen. Bayescase orientiert sich an anerkannten Sicherheitsstandards und wird den Kunden über den Erwerb entsprechender Zertifizierungen informieren.
• Datenminimierung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Dienst in einer der Sensibilität seiner Daten angemessenen Weise zu konfigurieren und zu nutzen. Der Kunde sollte die Übermittlung unnötiger personenbezogener Daten vermeiden und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, Daten von Kindern, biometrische Daten, genetische Daten oder ähnliche hochsensible Daten an KI-Funktionen übermitteln, es sei denn, dies wurde von Bayescase ausdrücklich schriftlich genehmigt.
• Vorfälle. Wir werden den Kunden ohne unangemessene Verzögerung benachrichtigen, nachdem wir von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Kenntnis erlangt haben, die die personenbezogenen Daten des Kunden betrifft, wie im AVV dargelegt.
• Portabilität, Löschung, Backups. Während der Abonnementlaufzeit und für 30 Tage danach (sofern alle fälligen Gebühren bezahlt sind) kann der Kunde Kundendaten über den Dienst oder auf Anfrage exportieren. Nach diesem Zeitraum werden wir Kundendaten aus aktiven Systemen und Zeitplänen löschen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und standardmäßiger rollierender Backups (mit einer maximalen Aufbewahrung von 35 Tagen).

10. Verfügbarkeit des Dienstes; Wartung; Support

• Verfügbarkeit. Wir sind bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten. Es gilt derzeit keine gesonderte Dienstgütevereinbarung (SLA); SLAs können für Enterprise per Auftrag vereinbart werden.
• Support. Support ist an Werktagen (Deutschland) von 09:00–17:00 Uhr deutscher Ortszeit (MEZ/MESZ) per E-Mail, in der App und über das Kontaktformular der Website verfügbar. Wir bemühen uns nach wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, Supportanfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten; dies ist ein unverbindliches Ziel.
• Wartung. Wir werden für geplante Ausfallzeiten, die voraussichtlich 30 Minuten überschreiten, soweit machbar, mindestens 48 Stunden im Voraus benachrichtigen. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.

11. Drittanbieterdienste und Integrationen

Der Dienst kann mit Drittanbieterdiensten (z. B. Identitätsanbieter, Datenquellen) zusammenarbeiten. Die Nutzung von Drittanbieterdiensten durch den Kunden unterliegt den Bedingungen dieser Anbieter. Wir kontrollieren Drittanbieterdienste nicht und sind nicht für sie verantwortlich. Der Kunde wird die Richtlinien zur zulässigen Nutzung unserer KI-Anbieter und anderer vom Kunden mit dem Dienst genutzter Drittanbieterdienste einhalten. Der Kunde erkennt an, dass bestimmte KI-Funktionen von durch Bayescase ausgewählten KI-Drittanbietern abhängen können, und der Kunde wird den Dienst nicht in einer Weise nutzen, die dazu führen würde, dass Bayescase oder seine Anbieter gegen geltendes Recht oder verbindliche Nutzungsbeschränkungen der Anbieter verstoßen.

12. Berufliche/finanzielle und KI-spezifische Haftungsausschlüsse

• Der Dienst stellt lediglich Modellierungs- und Analysewerkzeuge bereit. Er stellt keine Finanz-, Anlage-, Buchhaltungs-, Steuer- oder Rechtsberatung dar und ist nicht für gesetzliche Abschlussprüfungen, aufsichtsrechtliche Meldungen oder Anlageempfehlungen bestimmt. Der Kunde ist für die Überprüfung von Annahmen, Eingaben und Ergebnissen sowie für Entscheidungen verantwortlich, die auf der Grundlage des Dienstes getroffen werden.
• KI-spezifisch. Der Dienst umfasst Funktionen, die mithilfe künstlicher Intelligenz automatisch Inhalte generieren. Solche Ergebnisse werden nur zu Informationszwecken bereitgestellt und können ungenau, unvollständig oder für einen bestimmten Anwendungsfall ungeeignet sein. Bayescase gewährleistet nicht die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Ergebnisse und lehnt jede Verpflichtung ab, diese zu überprüfen. Wir versprechen nicht, dass Ergebnisse einzigartig oder frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, jegliche Ergebnisse zu prüfen, zu validieren und ihre Angemessenheit zu bestimmen, bevor er sich auf sie verlässt, einschließlich für geschäftliche, rechtliche oder aufsichtsrechtliche Zwecke. KI-generierte Ergebnisse stellen keine fachliche Beratung dar und dürfen nicht als solche herangezogen werden.

13. Änderungen des Dienstes und dieser Bedingungen

• Änderungen des Dienstes. Wir können Funktionen, Funktionalitäten und die Benutzeroberfläche ändern. Wir werden die Kernfunktionalität eines kostenpflichtigen Plans während einer Abonnementlaufzeit nicht wesentlich reduzieren, ohne eine im Wesentlichen gleichwertige Funktionalität bereitzustellen.
• Änderungen der Bedingungen. Wir können diese Bedingungen ändern. Bei wesentlichen, nachteiligen Änderungen werden wir mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder in der App benachrichtigen. Widerspricht der Kunde vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung, wird die Vereinbarung bis zum Ende der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt und endet danach, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die fortgesetzte Nutzung nach dem Wirksamwerden der Änderung stellt die Annahme unwesentlicher Änderungen dar.

14. Laufzeit; Kündigung; Sperrung

• Laufzeit. Die Vereinbarung beginnt am Datum des Inkrafttretens und läuft für die Abonnementlaufzeit, mit Verlängerung gemäß Abschnitt 5.
• Ordentliche Kündigung. Jede Partei kann die Vereinbarung zum Ende der jeweils aktuellen Abonnementlaufzeit kündigen, und zwar bei monatlicher Abonnementlaufzeit mit einer Frist von sieben (7) Tagen und bei jährlicher Abonnementlaufzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen jeweils zum Laufzeitende. Die Kündigung durch den Kunden kann über die In-App-Kündigung oder in Textform erfolgen. Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die Abonnementlaufzeit gemäß Abschnitt 5.C. Für Befristete Pakete gemäß Abschnitt 5.B gilt dieser Absatz nicht; diese enden mit Ablauf ihrer Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet, soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
• Außerordentliche Kündigung. Jede Partei kann bei einer wesentlichen Vertragsverletzung, die nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben wird, oder sofort, wenn eine Behebung in zumutbarer Weise nicht möglich ist, kündigen. Jede Partei kann kündigen, wenn die fortgesetzte Bereitstellung oder Nutzung des Dienstes gegen geltendes Recht, Sanktions-/ Exportkontrollen oder für die kündigende Partei verbindliche Bedingungen Dritter verstoßen würde.
• Insolvenz. Jede Partei kann bei Insolvenz, Zahlungseinstellung, Antrag auf oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder ähnlichen Ereignissen der anderen Partei nach geltendem Recht sofort kündigen.
• Sperrung. Wir können den Dienst bei Sicherheitsrisiken, rechtswidrigen Inhalten oder Nichtzahlung sofort sperren, mit unverzüglicher Benachrichtigung und Wiederherstellung nach Behebung.
• Sperrung bei KI-Compliance. Bayescase kann den Zugang zum gesamten Dienst oder Teilen davon sofort sperren oder einschränken, wenn Bayescase in begründeter Weise feststellt, dass die Nutzung des Dienstes oder der KI-Funktionen durch den Kunden ein wesentliches Risiko nach geltendem KI-, Datenschutz-, Antidiskriminierungs- oder sonstigem Aufsichtsrecht darstellt oder Bayescase oder seine Unterauftragsverarbeiter wahrscheinlich in einen Verstoß gegen geltendes Recht oder verbindliche Bedingungen von Drittanbietern versetzen würde.
• Wirkung. Der Zugang endet mit der Kündigung. Wir werden Kundendaten 30 Tage lang zum Export auf Anfrage aufbewahren und sie dann gemäß Abschnitt 9 löschen. Der Export nach der Kündigung ist an die Zahlung aller dann fälligen unbestrittenen Gebühren gebunden.

15. Freistellung

• Verfahren. Die freigestellte Partei wird die freistellende Partei unverzüglich über einen Anspruch benachrichtigen, ihr die Kontrolle über die Verteidigung und den Vergleich einräumen und auf Kosten der freistellenden Partei angemessene Unterstützung leisten. Die freigestellte Partei ist berechtigt, sich auf eigene Kosten an der Verteidigung zu beteiligen. Die freistellende Partei darf einen Anspruch, der der freigestellten Partei Pflichten auferlegt oder ein Verschulden von ihr anerkennt, nicht ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) vergleichen. Zwingende prozessuale Vorgaben bleiben unberührt.
• Freistellung durch den Kunden. Der Kunde wird Bayescase und dessen verbundene Unternehmen von Ansprüchen Dritter freistellen und gegen diese verteidigen, soweit die Ansprüche darauf beruhen, dass (a) Kundendaten Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, oder (b) der Kunde oder ein Autorisierter Nutzer den Dienst unter schuldhaftem Verstoß gegen diese Vereinbarung genutzt hat. Erstattungsfähig sind die hieraus resultierenden Schäden sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die rechtskräftig zugesprochen oder in einem von Bayescase abgestimmten Vergleich vereinbart werden. Die Freistellungspflicht entfällt oder mindert sich entsprechend, soweit Bayescase den Anspruch mitverursacht oder mitverschuldet hat; § 254 BGB gilt entsprechend.
• Freistellung von Bayescase bei geistigem Eigentum. Wir werden den Kunden gegen Ansprüche Dritter verteidigen und freistellen, wonach der Dienst (mit Ausnahme von Kundendaten, Ergebnissen, Konfigurationen und Drittanbieterdiensten) bei bestimmungsgemäßer Nutzung unmittelbar ein Patent, ein Urheberrecht oder eine Marke verletzt oder ein Geschäftsgeheimnis widerrechtlich verwendet. Entsteht ein solcher Anspruch, können wir (i) Rechte beschaffen, (ii) den Dienst so ändern, dass er nicht verletzend ist, oder (iii) die betroffenen Abonnements kündigen und eine anteilige Erstattung für die nicht genutzte Laufzeit gewähren. Wir haben keine Verpflichtung bei Ansprüchen, die aus nicht von uns bereitgestellten Kombinationen, Kundenänderungen oder einer der Dokumentation zuwiderlaufenden Nutzung resultieren. Zur Klarstellung: Wir stellen nicht für Ansprüche frei, die auf KI-generierten Ergebnissen beruhen.

16. Gewährleistung; Haftungsausschlüsse; Haftungsbeschränkung (deutsches Recht)

17. Aufrechnung; Zurückbehaltung; Abtretung

• Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
• Keine Partei darf die Vereinbarung ohne Zustimmung der anderen Partei abtreten, außer an ein verbundenes Unternehmen oder im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Kontrollwechsel oder dem Verkauf im Wesentlichen aller Vermögenswerte, sofern der Erwerber alle Verpflichtungen übernimmt und kein direkter Wettbewerber der anderen Partei ist.

18. Ausfuhr- und Sanktionskonformität

Der Kunde wird die anwendbaren Ausfuhrkontroll- und Sanktionsgesetze der EU und anderer anwendbarer Rechtsordnungen einhalten und wird keinen Zugang zum Dienst aus embargobelegten Ländern oder durch beschränkte Parteien gestatten.

19. Öffentlichkeitsarbeit

Wir können den Namen und das Logo des Kunden in Kundenlisten, auf Websites und in Marketingmaterialien verwenden. Der Kunde kann dem jederzeit durch Mitteilung widersprechen. Jegliche Pressemitteilungen oder detaillierte Fallstudien bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.

20. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Sprache

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim, Deutschland.

Diese Vereinbarung wird in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt. Für Verträge, die auf Grundlage der deutschsprachigen Fassung geschlossen werden, ist die deutsche Fassung maßgeblich; für alle übrigen Verträge ist die englische Fassung maßgeblich. Der jeweilige Auftrag kann hiervon abweichend eine maßgebliche Sprachfassung bestimmen.

21. Mitteilungen; Elektronische Kommunikation; Elektronische Signaturen

• Mitteilungen können per E-Mail an die im Auftrag angegebenen Kontakte oder an die Administrator-E-Mail des Kundenkontos oder über eine In-App-Benachrichtigung erfolgen.
• Mitteilungen werden mit Zugang wirksam. Eine per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung versandte Mitteilung gilt als zugegangen, sobald sie im Machtbereich des Empfängers eingegangen ist, im Zweifel am nächsten Werktag in Deutschland nach dem Versand, sofern der Absender keine Mitteilung über die Nichtzustellbarkeit erhält. Für Kündigungen und sonstige rechtsgestaltende Erklärungen bleibt der Nachweis des tatsächlichen Zugangs unberührt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die hinterlegten Kontaktadressen aktuell zu halten.
• Die Parteien vereinbaren, dass die Annahme per Klick (Click-Through) und elektronische Signaturen die Anforderungen der Textform gemäß § 126b BGB erfüllen.

22. Sonstiges

• Höhere Gewalt. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle.
• Salvatorische Klausel; Kein Verzicht. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Teil wirksam. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht dar.

23. Kontakt; Impressum